jungwählerblog WAHL GANG Berlin 2006

Um in die Räume des Migrationsrates zu gelangen, muss ich in die Oranienstraße fahren, die Hausnummer 34 suchen, durch den Hauseingang hindurch gehen, in den Hinterhof, wo mich ein buntes DIN A4 - Schild auf eine enge Tür hinweist, durch die ich mich zwänge, um schliesslich mit einem mit Graffity überzogenen, nicht sehr Vertrauen erweckenden Aufzug in den ersten Stock zu fahren.

Hierhin hat der Migrationsrat Berlin & Brandenburg zur Diskussion eingeladen, Thema: Das Integrationskonzept für Berlin.

Auf dem Podium sitzen Thomas Kleineidam (SPD), Giyasettin Sayan (Linkspartei), Volker Ratzmann (Grüne) und Nezih Ülkekul, parteilos und in Pflügers Schattenkabinett als Migrationsbeauftragter vorgesehen.
Dazwischen steht noch ein weiteres Schildchen, “Martin Lindner, FDP” steht darauf, der dazugehörige Stuhl wird aber den Abend über leer bleiben. Dr. Martin Lindner lässt sich entschuldigen, er kommt vielleicht später noch.
Im Publikum sitzen 17 Zuhörer, den Tontechniker mit eingerechnet.

Aus den Parteiprogrammen weiß ich, dass für die SPD Integrationspolitik Zukunftspolitik ist. Dass die Linkspartei ein “gleichberechtiges Miteinander fördern” will. Dass für die CDU die Integration eine Zukunftsaufgabe [pdf] ist. Dass die Grünen Integration als “Chance und Verantwortung” [pdf] sehen. Dass die FDP ein “Klima der Toleranz” erreichen möchte.

Schön.

Gibt’s was neues? CDU-Kandidat Ülkekul sagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. SPD-Mann Kleineidam möchte das Integrationskonzept fortentwickeln. Der Grüne Ratzmann sieht die Migration als einen Bestandteil der Stadt. Linkspartei-Politiker Sayan verteidigt die aktuelle Regierung, sie habe “eine ganze Menge erreicht”.

Alle sind sich also einig, prima.

Nach einer Viertelstunde: Fragen aus dem Publikum. Gute Fragen. Wie wird der Begriff Integration definiert? Wäre eine Quotierung der Ausbildungsplätze sinnvoll? Welche Rolle spielt die Muttersprache?

Würde man die Namensschildchen vor den Politikern vertauschen, es würde nicht auffallen. Integrationspolitik ist nicht Verkehrspolitik. Niemand muss den Ausbau einen Autobahn gegen ökologische Bedenken verteidigen. Irgendwie muss auf irgendwelche Prozesse “eingewirkt werden”, es muss “ein Klima geschaffen werden” und Dialog ist auch ganz wichtig. Da sind sich alle einig. “Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt.”
Zwischendurch brandet ein wenig Streit auf, aber da geht es gerade um ein anderes Thema, Sayan hat das Bildungssystem verantwortlich gemacht und die Einheitsschule gefordert. Lauter Protest von der SPD. Lauter Protest von den Grünen. CDU-Kandidat Ülkekul runzelt fast unmerklich die Stirn.
Moment. Kein Aufschrei? Keine emotionale Gegenrede? Gegen “Einheitsbrei” und “Kampf gegen das Gymnasium”? Ülkekul hält sich aus der Debatte heraus, er antwortet, wenn er gefragt wird, keine Zwischenrufe, nichtmal ein Nachtrag, wenn er in einem anderen Statement angegriffen wurde.
Ülkekul besteht darauf, dass er nur für die CDU kandidiert, aber kein Mitglied ist. “Und daran soll sich auch nichts ändern”. Immer wieder weist er in seinen Beiträgen auf Friedbert Pflüger hin, auf eine Rede irgendwo, oder sein 15-Punkte-Programm. Immerhin steht dieser Mann im Schattenkabinett, dennoch hat man den Eindruck, hier nicht die CDU-Politik serviert zu bekommen.
Iregendwann wird Ülkekul mit dem Söder-Zitat “Abschiebung statt Integration” konfrontiert. Er schüttelt den Kopf. “Pflüger würde sowas nicht sagen.” Überhaupt, diese Erklärungsnöte. Immer wieder will der offenbare Spagat zwischen CDU-Linie und eigener migrantischer Herkunft nicht so recht gelingen.

Zuruf aus dem Publikum: “Integration ist doch keine einseitige Sache! Da muss doch auch aus der Gesellschaft etwas entgegen kommen!” Ülkekul sagt: “Natürlich!”. Man fragt sich, ob das ein Friedbert Pfüger, ein Ingo Schmitt, genauso kommentiert hätte.
Ülkekul balanciert noch ein wenig mit Thesen zur Ausbildungssituation, er hält das Papier hoch, das der Migrationsrat verteilt hat. Klingt gut. Es passt nur nicht zur CDU.

“Du hast ja völlig Recht. Ich verstehe nur nicht, warum du dich für diese Partei hergibst.”

Überhaupt hat Volker Ratzmann die komfortabelste Position. Er ist Oppositionspolitiker, kann mit dem Finger auf Kleineidam und Sayan zeigen (”Ja! Jaaaa! Genau! Aber daaaa sitzen die, die das verbockt haben!”), er ist Grüner und wirkt im Gebiet Integration glaubhaft. Spielt ein wenig Joschka Fischer. Er hängt tief in seinem Stuhl, vergräbt das Gesicht in seinen Händen (wenn Sayan redet), versucht, ein bisschen die Stirn zu runzeln, guckt missmutig.

Er ist der einzige, der den Streit im Gespräch sucht. Er scheint der einzige zu sein, der den anderen zuhört. Es beginnt, interessant zu werden! Inhaltlich gibt es nix zu streiten, versuchen wir, herauszufinden, welche Partei es ernst meint. Zwar haben alle anderen wenig Interesse an einer Auseinandersetzung, dennoch, der Kern des Gespäches verschiebt sich jetzt von hehren Idealen zu praktischer Umsetzung.

Die Debatte dauert drei Stunden. Hinterher kann ich es nicht fassen: Ich habe mich nicht eine Minute gelangweilt. Ich habe zwar kaum einen konkreten Vorschlag gehört, über den nicht Einigkeit geherrscht hätte - aber über die gesamten drei Stunden habe ich tatsächlich einen Eindruck gewonnen, welche Parteien ihren Konzepten Priorität einräumen, wer gern formuliert und wem das Formulierte ein tatsächliches Anliegen ist.

Für diesen Eindruck musste ich in die Oranienstrasse, die Hausnummer 34 suchen, durch den Hauseingang in den Hinterhof, mich durch die enge Tür zwängen und den nicht sehr Vertrauen erweckenden Aufzug benutzen. Und drei Stunden lang zuhören, mit der Befürchtung, dass den 17 Zuhören, überwiegend Migranten, ziemlich nach dem Mund geredet wird.

Hätte ich das vorher gewusst, ich wäre niemals hingegangen.